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   BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17   

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BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17 (https://dejure.org/2019,15762)
BVerfG, Entscheidung vom 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17 (https://dejure.org/2019,15762)
BVerfG, Entscheidung vom 16. April 2019 - 1 BvR 2111/17 (https://dejure.org/2019,15762)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags - Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch ...

     
  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags - Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren über die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen eines freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgers

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags - Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 40
  • NVwZ-RR 2020, 137
 
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Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

    Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 78, 104 ; 81, 347 ; 117, 163 ).

    Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

    Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (BVerfGE 81, 347 m.w.N.).

    Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (BVerfGE 81, 347 ).

    Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfGE 81, 347 ).

    Ein Fachgericht, das § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfe-Verfahren "durchentschieden" werden können, verkennt damit die Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit(BVerfGE 81, 347 ).

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    Zur Begründung verwiesen sie auf den Terminsbericht des Bundessozialgerichts vom 3. Dezember 2015 zu dem Aktenzeichen B 4 AS 44/15 R.

    Nachdem das Jobcenter mit Bescheid vom 13. November 2015 die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen wegen des Verlusts des Freizügigkeitsrechts ab dem 16. Dezember 2015 aufgehoben hatte, hat das Bundessozialgericht - die Auffassung des Jobcenters bestätigend - am 3. Dezember 2015 entschieden, dass der europarechtskonforme (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 2014 - C-333/13 -, Dano, NZS 2015, S. 20 ff.;… Urteil vom 15. September 2015, - C-67/14 -, Alimanovic, NZS 2015, S. 784 ff.) Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II (in der Fassung vom 28. August 2007 durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl I 1970, 2008) auch für materiell nicht freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger gelte (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44 /15 R, BSGE 120, 149 ff; Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 59/13 R -, juris).

  • BSG, 08.05.2007 - B 2 U 3/06 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel - Beschwer - formelle Beschwer - …

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    Inhaltlich müssten sich die Leistungen zwar nicht decken, doch müssten Anspruchsgrund und Rechtsfolgen im Kern übereinstimmen, weil der in § 75 Abs. 5 SGG verwirklichte Grundsatz der Prozessökonomie einen Verzicht auf das ansonsten zwingend vorgeschriebene Verwaltungsverfahren nur rechtfertigen könne, wenn im Prozess gegen den Beigeladenen im Wesentlichen über dieselben Tat- und Rechtsfragen wie im Ausgangsverfahren gegen den Beklagten zu entscheiden sei (vgl. BSG, Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 3/06 R -, SozR 4-2700 § 136 Nr. 3, S. 18 m.w.N.).

    Diese Voraussetzungen hat das Bundessozialgericht im Fall von Leistungsklagen und von Feststellungsklagen bejaht (vgl. BSG…, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 12 KR 23/04 R -, SozR 4-2500 § 175 Nr. 1, S. 2; vgl. auch BSG, Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 3/06 R -, SozR 4-2700 § 136 Nr. 3, S. 18).

     
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 AS 1875/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    In einer Entscheidung vom 10. Januar 2017 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einer vergleichbaren Situation die hilfsweise beantragte Beiladung und Verpflichtung des Sozialhilfeträgers abgelehnt, weil bei der Entscheidung über den Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den belastenden Verwaltungsakt andere Tatsachen und Rechtsfragen zu prüfen seien als bei einer Regelungsanordnung gegen den Sozialhilfeträger im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf Gewährung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2017- L 32 AS 2456/16 B ER PKH - nicht veröffentlicht; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Januar 2018 - L 7 AS 1875/17 -, juris, Rn. 83; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. März 2015 - L 19 AS 141/15 B ER -, juris, Rn. 21).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 141/15

    Einstellung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen des Verlusts …

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    In einer Entscheidung vom 10. Januar 2017 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einer vergleichbaren Situation die hilfsweise beantragte Beiladung und Verpflichtung des Sozialhilfeträgers abgelehnt, weil bei der Entscheidung über den Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den belastenden Verwaltungsakt andere Tatsachen und Rechtsfragen zu prüfen seien als bei einer Regelungsanordnung gegen den Sozialhilfeträger im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf Gewährung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2017- L 32 AS 2456/16 B ER PKH - nicht veröffentlicht; vgl. auch LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. Januar 2018 - L 7 AS 1875/17 -, juris, Rn. 83; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. März 2015 - L 19 AS 141/15 B ER -, juris, Rn. 21).
  • EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

    Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    Nachdem das Jobcenter mit Bescheid vom 13. November 2015 die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen wegen des Verlusts des Freizügigkeitsrechts ab dem 16. Dezember 2015 aufgehoben hatte, hat das Bundessozialgericht - die Auffassung des Jobcenters bestätigend - am 3. Dezember 2015 entschieden, dass der europarechtskonforme (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 2014 - C-333/13 -, Dano, NZS 2015, S. 20 ff.; Urteil vom 15. September 2015, - C-67/14 -, Alimanovic, NZS 2015, S. 784 ff.) Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II (in der Fassung vom 28. August 2007 durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl I 1970, 2008) auch für materiell nicht freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger gelte (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44 /15 R, BSGE 120, 149 ff; Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 59/13 R -, juris).
  • EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    Nachdem das Jobcenter mit Bescheid vom 13. November 2015 die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen wegen des Verlusts des Freizügigkeitsrechts ab dem 16. Dezember 2015 aufgehoben hatte, hat das Bundessozialgericht - die Auffassung des Jobcenters bestätigend - am 3. Dezember 2015 entschieden, dass der europarechtskonforme (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2014 - C-333/13 -, Dano, NZS 2015, S. 20 ff.;… Urteil vom 15. September 2015, - C-67/14 -, Alimanovic, NZS 2015, S. 784 ff.) Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II (in der Fassung vom 28. August 2007 durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl I 1970, 2008) auch für materiell nicht freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger gelte (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44 /15 R, BSGE 120, 149 ff; Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 59/13 R -, juris).
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    In einem Fall, der eine dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbare Konstellation betraf, hat es die Frage einer Verurteilung des Sozialhilfeträgers nicht thematisiert (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R -, BSGE 120, 139 ff.).
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

    Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …

    Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
    Nachdem das Jobcenter mit Bescheid vom 13. November 2015 die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen wegen des Verlusts des Freizügigkeitsrechts ab dem 16. Dezember 2015 aufgehoben hatte, hat das Bundessozialgericht - die Auffassung des Jobcenters bestätigend - am 3. Dezember 2015 entschieden, dass der europarechtskonforme (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 2014 - C-333/13 -, Dano, NZS 2015, S. 20 ff.;… Urteil vom 15. September 2015, - C-67/14 -, Alimanovic, NZS 2015, S. 784 ff.) Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II (in der Fassung vom 28. August 2007 durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl I 1970, 2008) auch für materiell nicht freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger gelte (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44 /15 R, BSGE 120, 149 ff; Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 59/13 R -, juris).
  • BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

    Erfolgshonorare

  • BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …

  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

    Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  • BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

    Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …

  • BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R

    Krankenkassenwahlrecht - Sonderkündigungsrecht - Beitragssatzerhöhung - …

  • BVerwG, 19.04.2011 - 1 PKH 7.11

    Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess durch …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - L 19 AS 2600/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerdeverfahren - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - L 19 AS 2281/17

    Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags …

  • LSG Bayern, 14.11.2014 - L 16 AS 499/14

    Prozesskostenhilfe, Entscheidungsreife

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2014 - 3 O 40/14

    Prozesskostenhilfebeschwerde - Bewilligung nach Hauptsacheerledigung

  • VGH Bayern, 23.06.2017 - 9 C 17.760

    Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Bewilligungsreife vor …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 - 11 M 43.14

    Ablehnung Prozesskostenhilfe; Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens; …

  • BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …

    Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht wie der bemittelten Partei zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2018 - 2 BvR 2647/17 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2018 - 2 BvR 1050/17 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2018 - 2 BvR 2726/17 -, Rn. 13;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 1122/18, 2 BvR 1222/18, 2 BvR 1583/18 -, Rn. 12; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2019 - 1 BvR 2111/17 -, Rn. 22).

    Die Prüfung der Erfolgsaussichten dient nicht dazu, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe, in dem nur eine summarische Prüfung stattfindet, zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 365/09 -, Rn. 17;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2018 - 2 BvR 2647/17 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2018 - 2 BvR 1050/17 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2018 - 2 BvR 2726/17 -, Rn. 13;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 2257/17 -, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2019 - 1 BvR 2111/17 -, Rn. 22).

  • BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von …

    Demnach haben die Gerichte in ihrer späteren Abweisung dieses Gesuchs eine unzulässige ex-post-Betrachtung zugrunde gelegt und verkannt, dass der Antrag des Beschwerdeführers bereits vor der Umgangsregelung im Parallelverfahren bewilligungsreif war (…zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Bewilligungsreife vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 2257/17 -, Rn. 15; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2019 - 1 BvR 2111/17 -, Rn. 25 jeweils m.w.N.).
  • LSG Hessen, 29.01.2020 - L 4 SO 154/19

    Sozialhilfe (SGB XII), Datenschutzrecht (DS-GVO)

    Denn dadurch würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (st. Rspr., aus jüngerer Zeit BVerfG…, Beschluss vom 4. Oktober 2019 - 1 BvR 1710/18 - Rn. 9; Beschluss vom 16. April 2019 - 1 BvR 2111/17 -, Rn. 22 m.w.N.).
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